Rechtsanwalt Dr. Heinrich F. Schaefer-Drinhausen

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Ferner führt der Verstoß gegen die Berichtigungspflicht nach § 153 AO hinsichtlich der Einkommensteuer des Erblassers zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben. Zum anderen wird der Erbe sich dann zwangsläufig dafür entscheiden (müssen), die aus dem Schwarzgeld erwirtschafteten Erträge ebenfalls nicht in seiner Steuererklärung zu deklarieren, so wie es schon der Erblasser getan hat. Werden die laufenden Erträgnisse nicht in der ersten Einkommensteuer -erklärung nach dem Erbanfall aufgenommen, sondern verschwiegen, machen sich die Erben selbst wegen Steuerhinterziehung strafbar. Mehrere Erben bilden eine steuerliche Hinterziehungsgemeinschaft. Jeder Erbe kann allerdings für sich persönlich Straffreiheit erkaufen, wenn er seinen Anteil allein dem Finanzamt erklärt und nachversteuert, wenn zum Zeitpunkt seiner Erklärungen die Schwarzgelder dem Finanzamt noch nicht bekannt waren. Erfolgt die Nacherklärung ohne Mitteilung an die übrigen Miterben, kommt für diese eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht. Anders ist es allerdings, wenn es sich um größere Geschenke handelt. Große Geschenke können eine Steuerpflicht auslösen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat jüngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tatsächlich und rechtlich frei über – die Hälfte – des eingezahlten Guthabens verfügen kann und der „Zuwendung“ keine Gegenleistung gegenübersteht. In tatsächlichen Verfügungen des nicht einzahlenden Ehepartners über das Konto liegt ein Indiz für die freie Verfügungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.
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