Krzefky & Koppmann Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Köln

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Krzefky & Koppmann Rechtsanwälte

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Große Budengasse 10
PLZ - Ort
50667 Köln
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Die Tochter und Antragstellerin teilte der Sozialhilfeträger mit, die anderen Geschwister würden sich weigern, sich anteilig an den Bestattungskosten zu beteiligen. Die Behauptung, die Geschwister würden sich weigern, reicht gerichtlich jedoch nicht aus. Vielmehr muss der Antragsteller konkret darlegen, dass die Geschwister und Mitverpflichteten ebenfalls nicht in der Lage sind, die Ausgleichsansprüche zu tragen. Sobald ein Ausgleichsanspruch mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und dann der Eindruck entsteht, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied von der finanziellen Verantwortung drücken möchte, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, die nicht schon mit einer lapidaren Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als ausgeschlossen betrachtet werden darf. Ansonsten besteht nämlich die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Denn es wäre ein leichtes, dass Geschwister bei nicht vollständig durch den Nachlass gedeckten Beerdigungskosten das finanziell schwächste Familienmitglied mit einem Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII vorschicken. Der Sozialhilfeträger kann somit den Antragsteller darauf zu verweisen, zunächst die Ausgleichansprüche geltend zu machen. Der Ehevertrag wurde zwischen Eheleuten vor Eheschließung geschlossen. Es wurde sowohl der Versorgungsausgleich als auch weitere Scheidungsfolgen ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung waren die Eheleute wirtschaftlich gleichgestellt, da Beide im gleichen Umfang vorliegenden Erwerbstätigkeit nachgingen. Auch Kinder waren noch nicht vorhanden. Es gab keine einseitige Rollenverteilung, die hätte kompensiert werden müssen. Tritt dann Jahre später eine Veränderung der Rollenverteilung ein, so dass ein Ehepartner die Betreuung übernimmt und somit seine Erwerbstätigkeit aufgibt, ist es empfehlenswert, dann den Ehevertrag entsprechend anzupassen. Ansonsten gilt nämlich der Grundsatz, dass zum Zeitpunkt der Vertragsschließung und Eheschließung die damals geltenden Voraussetzungen herangezogen werden. Zu dem damaligen Zeitpunkt war sodann eine ungleiche Lastenverteilung nicht gegeben, so dass eine Vereinbarung zu einer Kompensation für Haushaltsführung und für die durch Haushaltsführung und Kindererziehung eingetretenen Nachteile bei den Rentenanwartschaften nicht erforderlich war.
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